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Democracy - Im Rausch der Daten (2015)

Der Dokumentarfilm begleitet zweieinhalb Jahre lang den politischen Prozess der EU-Datenschutzreform.Kritiker-Film-Bewertung: unterirdischschlechtmittelmässiggutweltklasse 4 / 5
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In Europa gilt immer noch eine Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Damals steckte das Internet noch in den Anfängen und Social Media waren unbekannt. Die europäische Politik bemüht sich – noch ohne finales Ergebnis – seit über drei Jahren um eine Datenschutzreform, die dem technischen Fortschritt des Computerzeitalters Rechnung trägt. Das geplante neue Gesetz soll vor allem die personenbezogenen Daten der Verbraucher und User schützen helfen, die bei vielen Online-Aktivitäten erhoben und systematisch gesammelt werden. Im Januar 2012 beginnt die Auseinandersetzung über den Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommissarin für Justiz, Bürgerschaft und Grundrechte, Viviane Reding, vorlegt.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat der Minister erarbeiten dazu jeweils eine eigene Position. Der junge Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht wird zum sogenannten Berichterstatter des EU-Parlaments ernannt. Seine Aufgabe ist es, den Vorschlag der Kommission in vielen Besprechungen in einen Gesetzentwurf zu verwandeln, der Aussicht auf eine Abstimmungsmehrheit im Parlament hat. Im März 2014 tritt dieser Erfolg ein. Hier endet der Dokumentarfilm mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen des Parlaments mit dem Europäischen Rat und der Kommission im Sommer 2015 begonnen haben.

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Filmkritikunterirdischschlechtmittelmässiggutweltklasse4 / 5

Europäische Politik hat nicht den Ruf, besonders bürgernah zu sein. Die meisten Menschen haben nur eine abstrakte Vorstellung davon, wie in Brüssel Gesetze entwickelt und ausgehandelt werden. Der Dokumentarfilmer David Bernet ("Raising Resistance") hat sich zweieinhalb Jahre lang vor Ort umgesehen, um demokratische Vorgänge transparent zu machen. Als inhaltliches Beispiel wählte er die Datenschutzreform, die vielen Bürgern im Zeitalter von Internet und Social Media, sowie von Datenhandel und geheimdienstlicher Ausspähung am Herzen liegt. Das neue Gesetz ist bis heute noch nicht verabschiedet. Aber der Zeitabschnitt, den der Film behandelt, erweist sich als gut gewählt und aufschlussreich: Er folgt dem schwierigen Prozess der parlamentarischen Einigung auf einen gemeinsamen Entwurfstext. Die zentrale Figur dieser Phase ist der zum Verhandlungsführer ernannte, junge Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht aus Deutschland.

Der Regisseur sagt, er habe die EU-Politik nicht erklären, sondern erlebbar machen wollen. Das ist ihm eindrucksvoll gelungen. Politik erscheint hier als komplex, mühsam, das Ergebnis zahlloser Kompromisse. Albrecht und andere Parlamentarier tagen in sogenannten Shadow Meetings, hören Experten an, Lobbyisten und Bürgerrechtler. Immer wieder weisen Vertreter der Wirtschaft, aber auch Rechtsgelehrte darauf hin, dass einzelne Forderungen nicht praktikabel seien oder den Mechanismen im globalen Datenverkehr zuwiderliefen. So geschickt Albrecht auch agiert, sein vieldiskutierter Entwurf bekommt die noch nie dagewesene Zahl von fast 4000 Änderungsanträgen. Das Projekt gerät monatelang ins Stocken. Aber dann sorgen die Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 unerwartet für neue Motivation und die verschiedenen Parlamentsfraktionen einigen sich doch.

Der Film stellt die konträren Positionen zum Thema Datenschutz sehr anschaulich vor. Die Ausschnitte aus den Beratungen und Debatten, die er präsentiert, sind pointiert und spannend. Stilistisch wird eine geschäftige Atmosphäre, die oft auch an Lampenfieber erinnert, erzeugt: In den Sälen, Fluren und Treppenhäusern des Parlaments tummeln sich viele Menschen, die alle etwas vorzubringen haben und sich in diesem Gewusel, das so anonym und einschüchternd wirkt, zurechtfinden müssen. Auch wenn die Kamera auf die Straße geht und Abstecher nach Hamburg oder Bologna unternimmt, bleiben die Aufnahmen durchgehend schwarz-weiß. Der Inhalt wirkt dadurch keineswegs trockener, sondern bekommt visuell eine aufregendere Note.

Fazit: Der sehenswerte Dokumentarfilm von David Bernet zeigt am Beispiel der Entwicklung des neuen Datenschutzgesetzes exemplarisch auf, wie der demokratische Prozess der Legislative auf EU-Ebene abläuft. Er ermöglicht spannende Einblicke in das Ringen um Kompromisse und die Einflussnahme der Lobbyisten. Dabei wird deutlich, dass Politik bei aller Komplexität so wichtig wie das tägliche Brot ist.




FBW-BewertungJurybegründung anzeigen

FBW: besonders wertvollAusgangspunkt von DEMOCRACY ist eine Minderheit mit ihrerÜberzeugung. Ihr Ziel ist es, aus der Minderheit eine Mehrheit zu machen. Der Weg dahin ist das kräftezehrende, oft auch frustrierende Abenteuer der demokratischen Willensbildung.
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Filminfos & CreditsAlles anzeigen

Land: Deutschland
Jahr: 2015
Genre: Dokumentation
Länge: 100 Minuten
FSK: 0
Kinostart: 12.11.2015
Regie: David Bernet
Darsteller: Jan Philipp Albrecht, Daniel Cohn-Bendit, Edward Snowden
Verleih: farbfilm verleih

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